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Aktuelle Meldungen

84 Tote in Nizza – wie viele Tote braucht Ihr noch, um aufzuwachen?

Heute werden von Allen die ermordeten Männer, Frauen und Kinder von Nizza betrauert. Schon morgen aber werden uns die Gutmenschen wieder einbläuen: Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun. Wir seien selber schuld, wir hätten ja die vielen Kriege im Nahen Osten geführt, wir würden die Menschen dort fortgesetzt demütigen und ausbeuten.

Nach dieser Logik müssten Millionen von Indern und Asiaten gleichfalls Frauen und Kinder bei uns umbringen. Tun sie aber nicht.

Komisch, oder?

Aber die Wahrheit stört ja nur, wenn man ein geschlossenes Weltbild besitzt, was einem schon sagt, wer Opfer und wer Täter ist, bevor man sich auch nur mit den Tatsachen beschäftigt hat. Welche Lösungsvorschläge haben diese Gutmenschen denn eigentlich für das Terrorismusproblem? Mehr Sozialarbeiter?

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Wir trauern um die Toten von Nizza

Nizza Trauer

Erneut hat ein Terroranschlag in der südfranzösichen Stadt Nizza mit offenbar islamistischem Hintergrund 84 Menschenleben gekostet.

Der Kreisverband der AfD Osterholz-Verden verurteilt diesen unmenschlichen und feigen Anschlag auf friedliche Menschen aufs Schärfste! Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind jetzt bei den Opfern und deren Angehörigen.

Indoktrination von Schülern

Indoktrination von Schülern!
AfD für neutralen Unterricht!

Da feiern Grundschulen, Kindertagesstätten, etc. ein „Osterholzer Kooperationsfest“ und die Zeitung überschreibt ihre Berichterstattung darüber mit „Kinder lernen Toleranz durch Gemeinschaft und Musik“. Treffender hätte man allerdings überschrieben „Politischer Kindesmissbrauch durch Gesänge und Indoktrination“. Da singt die 60köpfige Gruppe aus der KiTa Käthe-Kollwitz-Str. das Lied vom „Land der Buntgemischten und Blaukarierten“ Na und? Das klingt doch nach einem prima Kinderlied! Ist es aber leider nicht.

Indoktrination von Schülern in Osterholz
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Heimlich, still und leise

Durch den Türkei-Deal ist die Flüchtlingsfrage souverän geklärt worden. So oder ähnlich möchte die Regierung uns die Situation gerne verkaufen. Nachdem sich, oh welch Wunder, das ein oder andere Problem mit Herrn Erdogan ergeben hat, hüllen sich Merkel & Co zu diesem Thema lieber in Schweigen.

Es hat sich scheinbar sehr wenig bis nichts geändert. Weder am nahezu ungebremsten Zustrom der Asylbewerber, noch an einer menschenunwürdigen Bearbeitungszeit der Anträge oder an einer nicht vorhandenen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die schutzbedürftigen Flüchtlinge sind von den reinen Wirtschaftsflüchtlingen strikt zu trennen. Hier ist im Interesse Aller eine konsequente Umsetzung geboten und nicht nur das übliche Schweige- und Ablenkungsspiel, das uns die Regierung seit Jahren vorspielt!

Mut zu Veränderungen! Mut zur AfD!

Endlich ist sie da, die JA!

Schon länger hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine eigene Jugendorganisation, die Junge Alternative oder kurz JA. Die Junge Alternative versteht sich nicht nur als Interessenvertretung junger Menschen zwischen 14 und 35, sondern sieht sich auch als Speerspitze programmatischer Entwicklung im Sinne der Partei.

Junge Alternative AfD Osterholz Verden

Die JA war für die AfD vielfach Motor und Triebfeder, zumal ihre Mitglieder oft besonders aktiv sind.
Erst kürzlich hat die Junge Alternative die Marke von 1.000 Mitgliedern bundesweit erreicht. Das ist sicherlich eine beachtliche Zahl, aber verglichen mit den Jugendorganisationen der Kartellparteien leider immer noch zu wenig. Aus diesem Grund wenden wir uns an DICH!

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Aktuelle Beiträge und Artikel

Programm: 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.

Programm: 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomonatsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.

Programm: 1.6 Lobbyismus eindämmen

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.

Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.

Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.

Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.

Programm: 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.

Programm: 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum – Amtszeit begrenzen

Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.